Ferdinand von Schirach ist ein beachtlicher Streiter für Recht und Gerechtigkeit – sowohl als Jurist wie auch in seiner “zweiten Karriere” als Schriftsteller. (Jedes seiner bisher veröffentlichten Bücher ist übrigens uneingeschränkt lesenswert.) Er hat ein feines Gespür für das, was Recht ist, was Recht sein könnte und was Recht sein sollte und die Klugheit, sich dafür auf vielerlei Ebenen einzusetzen.
In diesem wirklich kurzen Essay (ca. 3.000 Worte) leitet von Schirach nun aus den Werten der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung die Notwendigkeit sechs einfach anmutender neuer, moderner Grundrechte für ein besseres Europa ab:
Artikel 1 – Umwelt Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
Artikel 3 – Künstliche Intelligenz Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
Artikel 4 – Wahrheit Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
Artikel 5 – Globalisierung Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
Artikel 6 – Grundrechtsklage Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.
Diese angestrebten neuen Rechte mögen simpel wirken, vielleicht gar naiv (z. B. Artikel 4), aber wie, wenn nicht durch einklagbare Rechte, können wir die Risiken, die die unglaublichen technologischen Errungenschaften (Artikel 2, 3 und 5) unserer Zeit mit sich bringen, handhabbar machen?
Diese neuen Rechte beschäftigen sich gleichzeitig mit den großen Herausforderungen unserer Zeit – dem Erhalt unserer Lebensgrundlage (Artikel 1) und der Wahrhaftigkeit (Artikel 4) untereinander. Insofern bin ich einmal mehr dankbar für das, was Ferdinand von Schirach leistet und unterstütze dieses Projekt aus Überzeugung. Auf eine Sterne-Bewertung verzichte ich angesichts der Natur und des Umfangs dieses Essays.
