Krieg in der Ukraine

Am 24. Februar 2022 überfielen die russischen Streitkräfte auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin das Nachbarland Ukraine. Die vorgeschobenen Gründe des mörderischen Diktators und Kriegsverbrechers Putin sind dabei angebliche „zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation“ begangen wurden, die Demilitarisierung und „Entnazifizierung“ der Ukraine sowie die NATO-Osterweiterung.

Nichts davon ist wahr und der Überfall Putins, seiner Regierung und seiner Militärs ist durch nichts zu rechtfertigen.

Insofern ist es aus meiner Sicht nur zu begrüßen, daß weite Teile der freien Welt die Ukraine mit Sanktionen, militärischer sowie humanitärer Hilfe und vielen weiteren Maßnahmen unterstützt.

Gleichzeitig verhandelt die Ukraine unablässig mit dem Aggressor Russland, um doch noch zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Ich bezweifle, daß dies funktionieren wird, denn Putin versteht ganz offensichtlich nur noch die Sprache der Gewalt.

Aus diesem Grunde geht mir auch die Unterstützung des Westens für die Ukraine nicht weit genug: In der Ukraine, in Europa, kämpfen die Menschen nicht nur um ihre Freiheit, ihre Werte und ihr Leben, sondern auch für uns, für das ganze Europa. Für unser aller Freiheit.

Denn ein brutaler Massenmörder wie Putin, der politische Gegner ermorden oder in Lager wegsperren lässt, wird nicht mit der Ukraine aufhören. Putin sieht das friedliche Ende der Sowjetunion vor mittlerweile über 30 Jahren immer noch als Schmach, die er – mitsamt allen Andersdenkenden – auszulöschen gedenkt.

Insofern wird er, wenn er die Ukraine besiegt hat – und das scheint mir tragischerweise nur eine Frage der Zeit – sicherlich kurzzeitig seinen Eroberungsfeldzug unterbrechen, um wieder aufzurüsten und – wie in den letzten Jahren – den Westen in Sicherheit zu wiegen. Danach aber wird er erneut in den Krieg ziehen. Wer wird dann sein Opfer? Die baltischen Staaten? Nach historischem Vorbild – Polen? Ungarn?

Eigentlich mein ganzes Leben habe ich geglaubt – wie so viele meiner Generation – dass Freiheit, Demokratie, ganz allgemein: der Multilateralismus alternativlos sind und letztlich zu dauerhaftem und unverbrüchlichen Frieden zwischen den Völkern führt. Die Jugoslawienkriege stufte ich als Ausnahme von dieser Regel ein. Jetzt erst, nach dem brutalen Überfall Russlands auf seinen friedlichen Nachbarn, erkenne ich meinen Irrtum.

Wir sehen bereits heute, dass der Kriegsverbrecher Putin Krankenhäuser, Kindergärten, Wohnhäuser, Schulen und Zufluchtsorte in Schutt und Asche legen lässt. Putin und seinem Militär ist nach diesen Brutalitäten schlichtweg jedes Verbrechen zuzutrauen.

Ich sage deshalb: Wir müssen Putin hier und jetzt Einhalt gebieten. Mit allen dazu erforderlichen Mitteln.

Dazu gilt es zunächst, aus meiner Sicht, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten und diese nötigenfalls mit Waffengewalt durchzusetzen. Ja, das bedeutet eine direkte Konfrontation des Westens mit Russland. Diese Konfrontation können wir aber jetzt noch beherrschen: Machen wir Putin jetzt unmissverständlich deutlich, dass wir nötigenfalls auch zu einem Krieg gegen ihn bereit sind, wird er sich – gerade auch angesichts der offensichtlich mangelnden Leistungsfähigkeit seines Militärs – mit Sicherheit sehr genau überlegen, ob er in einen für ihn aussichtslosen Krieg gegen die Welt zieht.

Gleichzeitig muss aber auch ein Russland unter Putin vollständig isoliert und ausgeschlossen werden: Das beginnt beim internationalen Handel, bei dem leider nach wie vor einige Unternehmen, wie beispielsweise Metro, Henkel sowie die Deutsche Telekom AG, aus unerfindlichen Gründen weiter am Geschäft in Russland festhalten. Das muss aufhören. Kein Handel mit und keine Geschäfte in Russland, solange dieser Krieg andauert.

Natürlich müssen die diplomatischen Kanäle offen gehalten werden; aber auch in der Politik muß Russland ausgegrenzt werden: Nehmt Russland den Sitz im Sicherheitsrat! Russland mißbraucht auch hier seine Stimme für übelste und verlogenste Propaganda.

Russischen Regierungsmitgliedern sowie russischen Oligarchen muß sofort die Einreise in die freie Welt verboten werden. Ihre Besitztümer im Ausland sind zu beschlagnahmen und zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Laßt diejenigen, die Putin unterstützen, ihren Besitz außerhalb Russlands nie wiedersehen.

Russland gehört zudem sofort im Internet blockiert. Wir leben im Informationszeitalter und ohne Zugang zum Internet wird es für den Diktator Putin immer schwerer, seine Propaganda und seine Lügen effizient zu verbreiten.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Recht, wenn er uns alle, wenn er die freie Welt fragt: „Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist. Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?“

Wie viel Leid sind wir bereit zu tolerieren, bis wir endlich nachhaltig und mit Macht eingreifen? Wie viele Menschen – Menschen jedes Geschlechts und jeden Alters, Kinder und Säuglinge eingeschlossen – müssen in der Ukraine noch sterben, bevor wir endlich den Kriegsverbrechen des russischen Militärs, den Kriegsverbrechen, die Putin befohlen hat, ein Ende setzen?

Jetzt ist die Zeit, eine Wahl zu treffen, zwischen Tyrannei und unseren freiheitlichen Werten!

Jetzt ist die Zeit, aufzustehen und einen Pflock in die Erde zu rammen und Putin klarzumachen: Bis hierhin und nicht weiter!

Jetzt ist die Zeit, den Krieg nötigenfalls mit Waffengewalt zu beenden!

Lang lebe die Ukraine!

Weitere Details: https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_%C3%9Cberfall_auf_die_Ukraine_2022